Abstimmungen & Wahlen

Kantonale Abstimmung vom 19. Mai 2019

JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe

Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das Sozialhilfegesetz ab. Sie haben dabei die Wahl zwischen einer Kürzungsvorlage und dem Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Mit den Massnahmen des Volksvorschlags werden mehr Personen den Weg aus der Sozialhilfe finden.

Darum JA zum Volksvorschlag:

Respektvoller Umgang im Alter
Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Armut statt Arme bekämpfen
In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % werden aber die Armen bekämpft und mehr Armut geschaffen.

Kosten nachhaltig senken
Wer wirklich Kosten senken will, muss nicht die Beiträge kürzen, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausholen. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebote.

Weitere Infos, Argumente und die Sujets zum Herunterladen unter www.wirksame-sozialhilfe.ch

­Nationale Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die nächsten Abstimmungen am 19. Mai 2019 empfiehlt die SP zweimal JA:

JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen. Das bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und mehr Sicherheit für alle. Mehr Infos hier.

JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht 

Diese Vorlage beinhaltet die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen. Mehr Infos hier.