An der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023 stehen wichtige Entscheide an. Verpassen Sie die Gelegenheit nicht um Ihre Stimme einzubringen. Folgende Traktanden sind vorgesehen:
Kommissionswahlen
Wir sind überzeugt, dass die Anzahl der Kommissionssitze jeder Partei den Wähleranteilen bei den letzten Gemeinderatswahlen entsprechen sollte. Seit drei Jahren ist die SP klar untervertreten und fordert jetzt ihren Anspruch ein. Wir danken Ihnen für die Unterstützung unserer Kandidaturen, die demnächst bekannt gegeben werden.
Budget 2024
Der Gemeinderat sieht keine Steuererhöhung vor, obschon im steuerfinanzierten Haushalt ein Minus von CHF 601‘500 entsteht. Kurzfristig ist das tragbar. Das strukturelle Defizit von rund einer halben Million Franken pro Jahr kann aber mittelfristig nur mit einer Steuererhöhung korrigiert werden. Weil endlich auch längst fällige Investitionen vorgesehen sind und für 2024 gerade noch genügend Eigenkapital vorhanden ist, stimmen wir dem Budget trotz einigen Vorbehalten zu.
Organisationsreglement (OgR)
Das überarbeitete Reglement sieht unter anderem für den Budgetbeschluss bei gleichzeitiger Änderung der Steueranlage, sowie für Kreditbeschlüsse über CHF 500‘000 Urnenabstimmungen vor. Damit sind zwar noch nicht alle Anliegen der SP erfüllt. Im Sinne eines ersten Schrittes in Richtung mehr Demokratie stimmen wir aber den Änderungen zu.
Neues Abstimmungs- und Wahlreglement
Die Änderungen sind wegen der Einführung von Urnenabstimmungen (Revision des OgR) notwendig. Weitere inhaltliche Korrekturen sind nicht vorgesehen. Die SP stimmt deshalb dem neuen Reglement zu.
Kredit für die Friedhofumfriedung
Die geplante Erneuerung der Friedhofeinfriedung macht Sinn und die Höhe des beantragten Kredits scheint angemessen. Die SP empfiehlt deshalb, den beantragten Kredit zu bewilligen.
Ausführliche Informationen zu den Traktanden finden Sie in der Botschaft, die in alle Haushaltungen verteilt wurde und unter dem Link www.meikirch.ch/aktuelles
Die SP Meikirch freut sich auf Ihre Teilnahme und Unterstützung an der Gemeindeversammlung am 5. Dezember 2023, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ortschwaben.