Gemeindeversammlung 5. Dezember 2023

Mit 194 Personen oder 10,15% der Stimmberechtigten war die Gemeindeversammlung ausserordentlich gut besucht. Das ist einerseits sicher auch auf den gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme von SP und FDP zurückzuführen. Anderseits vermochte das Traktandum «Kommissionswahlen» offensichtlich zu mobilisieren – leider nicht zu Gunsten der SP.

Kommissionswahlen

Die SP Meikirch ist nach wie vor überzeugt, dass die Anzahl der Kommissionssitze jeder Partei den Wähleranteilen bei den letzten Gemeinderatswahlen entsprechen sollte. Leider haben die bürgerlichen Parteien mit ihrer Gefolgschaft nicht Leih gehalten und mit der Kandidatur des Aktiven Gewerbes Meikirch für die Schulkommission die Zusage zum Wählerproporz für die Kommissionswahlen unterwandert. Wir bedauern sehr, dass unser Kandidat, Laszlo Fisli, trotz ausgewiesener Fachkompetenz und langjähriger Erfahrung im Bildungswesen nicht gewählt wurde. All jenen, die ihn bei der Wahl unterstützt haben danken wir bestens und Laszlo ganz besonders, dass er sich für diese Kampfwahl zur Verfügung gestellt hat. Den Gewählten gratulieren wir zur Wahl und danken ihnen für die Bereitschaft, sich zum Wohl unserer Gemeinde zu engagieren.

Der Logik folgend haben wir im Traktandum «Verschiedenes» den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge bis spätestens in einem Jahr eine Änderung des Organisationsreglements vorschlagen, der alle Kommissionswahlen in die Zuständigkeit des Gemeinderates legt und dass sie nach dem Parteienproporz vorzunehmen seien. Leider wurde auch dieser Antrag nicht als erheblich erklärt.

Zu den übrigen Traktanden

Wie zu erwarten war, wurde das Budget 2024 mit gleichbleibender Steueranlage angenommen. Die SP hat dem Budget mit Vorbehalt zugestimmt und gefordert, dass zusammen mit dem Budget 2025 eine Finanzstrategie erarbeitet wird, die auch eine Steuererhöhung vorsieht um die Finanzkraft nachhaltig zu stärken. Dies scheint angesichts des ungenügenden finanziellen Spielraums und der umfangreichen Investitionen dringend nötig.

Die Änderungen des Organisationsreglementes wurd ganz in unserem Sinne angenommen. So hat die Gemeinde Meikirch einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht. Ab 2024 werden die wichtigsten Entscheide neu an der Urne gefällt. Die Anpassungen im Abstimmungs- und Wahlreglement waren auch aus unserer Sicht unbestritten und wurden einstimmig genehmigt.

Die geplante Erneuerung der Friedhofeinfriedung wurde trotz einigen Bedenken zu Kosten und Art der Ausführung grossmehrheitlich angenommen.

Die SP Meikirch dankt allen, die dem Aufruf zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung gefolgt sind, vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch machten und uns unterstützt haben.

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